AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Einbock GmbH

Prinzenstr. 1, 30159 Hannover
Tel: + 49 (0) 511-47397780, Fax: + 49 (0) 511-47397781,
Geschäftsführer: Sebastian Einbock, Amtsgericht Hannover, HRB 209511
E-Mail: info@uebersetzer.eu, USt-IdNr: DE338255838


1. Allgemeines

Für die Nutzung des Suchdienstes uebersetzer.eu und den Eintrag im uebersetzer.eu von Sebastian Einbock (nachfolgend "Anbieter" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen.

Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Der Eintrag im uebersetzer.eu richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Mit der Anmeldung bestätigt der Nutzer, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

2. Leistungsumfang / Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter bietet Nutzern drei Nutzungsvarianten an:

  1. einen entgeltlichen Premiumeintrag (im Folgenden "Premiumeintrag" genannt) sowie
  2. einen entgeltlichen Kompetenzpartnereintrag (im Folgenden "Kompetenzpartnereintrag" genannt) an.

2.2. Leistungsumfang des Premiumeintrags

Anzeige von: Vorname; Nachname; Titel; Firma; Adresse; Telefonnummer; Faxnummer; Homepage verlinkt; E-Mail verlinkt; Persönliches Profil im Freitext; Spezialisierungen im Freitext; Angabe der Sprachen; Angabe der Veröffentlichungen; Angabe der Mitgliedschaften; Angabe Jahr der Zulassung/Dauer der Tätigkeit; Angabe von Fachbereichen/Sprachen; Sortierung in der Trefferliste bevorzugt und hervorgehoben - bei gleicher Relevanz nach Zufall; Integration von Foto und Logo; Anzeige der Zugriffszahlen des Premiumintrags; Premiumsiegel für die Nutzer-Homepage.

2.3. Leistungsumfang des Kompetenzpartnereintrags

Premiumeintragsleistungen; Listung der Kompetenzpartner vor allen anderen Profilen in den Verzeichnissen - bei gleicher Relevanz nach Zufall; Separate und optisch stark hervorgehobene Anzeige des Namens und Fotos des Nutzers neben den allgemeinen Verzeichnissen; Aufnahme in das Verzeichnis der Kompetenzpartner; kostenfreier Eintragsservice/kostenfreier persönlicher Änderungsdienst nach Vorgaben des Nutzers per E-Mail oder persönlich per Telefon.

2.4.

Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.

2.5.

Der Anbieter bietet dem Nutzer lediglich eine Internetplattform und technische Applikationen an, um eine generelle Kontaktaufnahme mit anderen nicht eingetragenden Nutzern ("Suchende") oder registrierten Nutzern zu ermöglichen. Der Anbieter ist nicht inhaltlich an der Kommunikation beteiligt. Es ist auch nicht an etwaigen Verträgen beteiligt, die die Nutzer untereinander schließen. Den Nutzern obliegt die alleinige Verantwortung hinsichtlich der Abwicklung und Erfüllung der untereinander geschlossenen Vertrage. Eine Haftung für Pflichtverletzungen aufgrund dieser Verträge seitens des Anbieters ist ausgeschlossen.

2.6.

Einzelheiten zu den Entgelten des Premiumeintrags sind auf www.uebersetzer.eu im Bereich "Buchungsübersichten" geregelt. Dort genannte Entgelte sind bindend und zzgl. jeweils geltender gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Entgelte sind mit Rechnungstellung für die gesamte Laufzeit sofort im Voraus zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels der vom Anbieter angebotenen Zahlungsvarianten begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter für die zweite und dritte Mahnung Mahnpauschalen in Höhe von 5,- Euro geltend machen. Entsprechendes gilt für ein Kündigungsschreiben, das aufgrund des Verzugs des Kundens notwendig wurde. Dem Nutzer bleibt ausdrücklich der Nachweis dafür vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung (Freischaltung) des Eintrags erst nach Eingang der Zahlung des für den Verzeichniseintrag vereinbarten Entgelts vorzunehmen.

2.7.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags nicht oder nicht unerheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird die Nutzer entsprechend über die Änderungen informieren.

2.8.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags nicht oder nicht unerheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird die Nutzer entsprechend über die Änderungen informieren.

3. Kein Widerrufsrecht

Bei diesem Vertrag zwischen Unternehmern besteht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht.

4. Vertragspartner

Der Vertrag kommt zustande mit:

Einbock GmbH
Prinzenstr. 1, 30159 Hannover
Tel: + 49 (0) 511-47397780, Fax: + 49 (0) 511-47397781
E-Mail: info@uebersetzer.eu, USt-IdNr: DE338255838

Lediglich die Abrechnung bei Bezahlung per Banklastschrift oder Kreditkarte erfolgt über die Firma Micropayment GmbH, Scharnweberstrasse 69, 12587 Berlin, Web: www.micropayment.de. Micropayment haftet daher weder für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Werthaltigkeit, Aktualität noch Qualität des Angebots vom Anbieter.

5. Zustandekommen des Vertrags (Vertragsschluss)

5.1. Kostenpflichter Premiumeintrag

5.1.1. Allgemeines

Der Dienst steht grundsätzlich jedem Nutzer frei. Die Aufnahme in den Suchdienst erfolgt durch Antrag des Nutzers. Der Anbieter behält sich allerdings vor, einzelne Nutzer-Bewerbungen nicht oder nicht vollständig in den Dienst aufzunehmen.

5.1.2. Bestellvorgang und Korrekturen

Die Bestellung läuft in 4 Schritten ab:

Schritt 1: Über die den Menüpunkt "Buchungsübersicht" oder "Aufnahme beantragen" gelangt der Nutzer zum Bestellformular, wo der Nutzer die Eintragsvariante "Premiumeintrag" nach Branche, Preis und Laufzeit durch einen Klick auf das entsprechende Auswahlkästchen sowie einen Klick auf den Button "Weiter zur Buchung" auswählt.
Schritt 2: Danach gelangt der Nutzer zum Bestellformular, wo er seine Vertragspartnerdaten (Name, Telefonnummer, Adressierung und E-Mail) eintragen kann. In diesem Schritt werden noch einmal die wesentlichen Informationen zur gewählten Eintragsvariante angezeigt. Will man zu dem Zeitpunkt doch keine Bestellung starten, kann man das Fenster einfach mittels des "X"-Buttons schließen. Will man die gewählte Eintragsvariante korrigieren, so steht hierfür der "ändern"-Link zur Verfügung. Ansonsten füllt man in diesem Schritt als Nutzer das Bestellformular mit seinen Vertragspartnerdaten aus, wählt die gewünschte Zahlungsart (Lastschrift, Kreditkarte oder Banküberweisung) und klickt am Ende unter Einbeziehung der AGB durch Markierung eines Kästchens mit der Mouse auf den Button "Weiter".
Schritt 3: Danach gelangt man zur Bestellübersicht, wo noch einmal alle eingetragenden Daten wie die gewählte Eintragsvariante, die Vertragspartnerdaten und Zahlungsart zur Kontrolle anzeigt werden. Wenn die Bestellung so korrekt ist, dann kann der Nutzer die Bestellung am Seitenende mit dem Button "Bestellung verbindlich absenden" abzuschließen. Andernfalls kann er seine Angaben mittels der Links "ändern" korrigieren.
Schritt 4: Dem Nutzer wird eine E-Mail zur Verifizierung seiner Daten und Bestellung mit einem Bestätigungslink gemailt, den der Nutzer anklicken muss. Dem Nutzer wird im Falle der wirksamen Verifizierung auf elektronischem Wege per E-Mail die Bestellung durch den Anbieter bestätigt.

5.1.3. Abrechnung über die externe Firma Micropayment GmbH (Micropayment.de) bei Lastschrift und Kreditkarte

Die Abrechnung erfolgt bei Bezahlung per Banklastschrift oder Kreditkarte über die Firma Micropayment GmbH, Scharnweberstrasse 69, 12587 Berlin, Web: www.micropayment.de. Micropayment.de erhebt, speichert und verarbeitet die Nutzungsdaten des Nutzers zur Ermittlung und zur Abrechnung der von ihm in Anspruch genommenen Leistung. Sofern Micropayment.de die Nutzungsentgelte nicht oder nur teilweise einziehen kann oder Micropayment.de dieses aufgrund einer Beanstandung unterlässt, werden die Nutzungsdaten von Micropayment.de an den Anbieter weitergegeben und es erfolgt eine Sperrung des Nutzers. Gleiches gilt auch, wenn z.B. eine Kreditkartengesellschaft eine Transaktion des Nutzers zu Lasten des Anbieters rückabwickelt.

5.1.4. Vertragsschluss

Durch den Abschluss des Bestellvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der uebersetzer.eu-Webseite in Form eines Premiumeintrags ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Bestätigung des Angebots auf elektronischem Wege per E-Mail an. Mit der Bestätigung kommt ein entgeltlicher Vertrag über die Nutzung der Dienste der uebersetzer.eu-Webseite in Form eines Premiumeintrags zustande.

5.2. Kostenpflichter Kompetenzpartnereintrag

5.2.1. Allgemeines

Der Dienst steht grundsätzlich jedem Kunden, der eine besondere Kompetenz in seiner Expertise aufweisen kann, frei. Die Aufnahme in den Suchdienst erfolgt durch Antrag des Nutzers. Der Anbieter behält sich allerdings vor, einzelne Nutzer-Bewerbungen nicht in den Dienst aufzunehmen.

5.2.2. Bestellvorgang und Korrekturen

Das Bestellung läuft in 3 Schritten ab:

Schritt 1: Der Nutzer gelangt über den Menüpunkt "Kompetenzpartner" zum Kontaktformular für eine Kompetenzpartnerschaft, wo er durch Angabe seiner Kontaktdaten ein Angebot für eine Kompetenzpartnerschaft anfordern kann.
Schritt 2: Der Anbieter übersendet dem Nutzer ein Angebot für eine Kompetenzpartnerschaft
Schritt 3: Der Nutzer kann dieses Angebot durch schriftliche Erklärung per E-Mail, Post oder Fax annehmen.

5.2.3. Vertragsschluss

Der Anbieter gibt ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der uebersetzer.eu-Webseite in Form einer Kompetenzpartnerschaft durch Übersendung eines Angebots an den Nutzer ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Bestätigung des Angebots per E-Mail, Post oder Fax an. Mit der Bestätigung kommt ein entgeltlicher Vertrag über die Nutzung der Dienste der uebersetzer.eu-Webseite in Form einer Kompetenzpartnerschaft zustande.

5.3. Upgrade-Funktionen

5.3.1. Allgemeines

Dem Nutzer stehen Upgrade-Funktionen zur Verfügung, mit denen er seinen kostenlosen Eintrag in einen Premiumeintrag umwandeln oder womit er den Umfang seines Premiumeintrags erweitern kann. Ein Upgrade erfolgt durch Antrag des Nutzers. Der Anbieter behält sich allerdings vor, einzelne Nutzer-Anträge nicht anzunehmen.

5.3.2. Bestellvorgang und Korrekturen

Das Upgrade läuft in 3 Schritten ab:

Schritt 1: Der Nutzer muss sich mit seinen Zugangsdaten in seinen Kunden-Login-Bereich auf www.uebersetzer.eu einloggen. Nach dem Login gelangt der Nutzer in seinem Kunden-Login-Bereich über den Menüpunkt "Eintrag upgraden" zum Bestellformular für ein "Upgrade", wo der Nutzer die neue Eintragsvariante nach Branche, Preis und Laufzeit durch einen Klick auf das entsprechende Auswahlkästchen sowie einen Klick auf den Button "Weiter" auswählt.
Schritt 2: Danach gelangt der Nutzer zur Bestellübersicht, wo noch einmal alle eingetragenden Daten wie die neu gewählte Eintragsvariante, die Vertragspartnerdaten und Zahlungsart zur Kontrolle anzeigt werden. Wenn die Bestellung so korrekt ist, dann kann der Nutzer die Upgrade-Bestellung am Seitenende mit dem Button "Bestellung verbindlich absenden" abzuschließen. Andernfalls kann er seine Angaben mittels des Links "ändern" korrigieren.
Schritt 3: Dem Nutzer wird auf elektronischem Wege per E-Mail die Bestellung durch den Anbieter bestätigt.

5.3.3. Vertragsschluss

Durch den Abschluss des Upgrade-Bestellvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Upgrade-Dienste der uebersetzer.eu-Webseite ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Bestätigung des Angebots auf elektronischem Wege per E-Mail an. Mit der Bestätigung kommt ein entgeltlicher Vertrag über die Nutzung der Upgrade-Dienste der uebersetzer.eu-Webseite zustande.

6. Vertragslaufzeit und -kündigung

6.1. Kostenpflichtiger Premiumeintrag/Kompetenzpartnereintrag

6.1.1. Der Abonnementvertrag für einen Premiumeintrag/Kompetenzpartnereintrag wird für mindestens 12 Monate bzw. 24 Monate (je nach Eintragsvariante) geschlossen. Die Laufzeit beginnt mit dem Tage des Vertragsschlusses an zu laufen. Das Abonnement ist jederzeit kündbar mit 3 Monaten Frist zum Ende der Laufzeit. Das Abonnement verlängert sich sowohl bei der 12 als auch bei der 24 monatigen Mindestlaufzeit automatisch um jeweils 12 Monate, wenn es nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf der Laufzeit gekündigt wird. Auch seitens des Anbieters kann das Abonnement mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf der Laufzeit gekündigt werden.

6.1.2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für die Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem Verstoß a) gegen die Pflichten des Nutzers aufgrund dieser AGB und/oder b) gegen die Zahlungspflichten vor. Es besteht in diesem Fall kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Abonnementbeiträge. Insoweit gilt eine Vertragsstrafe in Höhe des Abonnementbeitrags als vereinbart.

6.1.3. Die Kündigung muss schriftlich (Brief, Telefax, E-Mail) erfolgen und ist zu richten an:

Einbock GmbH
Prinzenstr. 1
30159 Hannover
Fax: + 49 (0) 511-47397781
E-Mail: info@uebersetzer.eu

7. Speicherung des Vertragstextes / Vertragssprache

Der Anbieter speichert nur die Bestellung des Nutzers, die Annahme der Bestellung durch den Anbieter (Vertragsschluss) und diese AGBs. Vertragssprache ist Deutsch.

8. Pflichten des Nutzers

8.1.

Der Nutzers sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben, insbesondere die Kontaktanschrift/-daten, die akademischen Titel/Grade sowie die Berufsbezeichnung/-qualifikation, richtig und vollständig sind und verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich über Änderungen dieser mitgeteilten Daten zu unterrichten.

8.2.

Der Nutzer hat bei Erstellung seiner Inhalte und der Auswahl der Menüpunkte, insbesondere der Schwerpunkte/Branchen/Rechtsgebiete/Sprachen/Fachbereiche, im Verzeichniseintrag sowie bei der Nutzung des Dienstes die jeweils für ihn geltenden Standes- und Berufsregeln, die geltenden Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

  1. beleidigende oder unwahre Inhalte zu verwenden;
  2. Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;
  3. gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
  4. wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen.

8.3.

Der Nutzer darf mit seiner Internetpräsenz, auf die der Anbieter linkt, nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Des Weiteren darf der Nutzer nur Logos und Fotos (Grafiken) im Verzeichnis einstellen, wenn er hierfür die entsprechenden Nutzungs- und Verwertungsrechte inne hat. Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Lizenzverletzungen gehen zu Lasten des Kunden.

8.4.

Beim Verstoß gegen diese vorgenannten Pflichten kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

  1. Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
  2. Ausspruch einer Abmahnung oder
  3. Sperrung des Eintrags im Verzeichnis oder
  4. Sperrung des Zugangs zur Webseite.

8.5.

Der Anbieter ist auch berechtigt, dem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese AGB verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

8.6.

Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den vom Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Nutzer entstehen, verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von dem Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn der Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat, bestehen die zuvorgenannten Pflichten nicht.

9. Einräumung eines Nutzungsrechts an Nutzer-Artikeln

9.1.

Mit der Veröffentlichung eines vom Nutzer verfassten Artikels für die Rubrik "Ratgeber" räumt er daran dem Anbieter ein unwiderrufliches, übertragbares und nicht-ausschließliches Nutzungsrecht ein, welches zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung auf seinen Webseiten und auf den Webseiten seiner Kooperationspartner, berechtigt. Diese vorgenannten Rechte bleiben auch bei einer Kündigung bzw. Beendigung des Vertrags über einen Eintrag auf uebersetzer.eu bestehen.

9.2.

Mit der Veröffentlichung der vom Nutzer verfassten Daten in seinem Eintrag räumt er dem Anbieter daran für die Dauer dieses Vertrags ein unwiderrufliches, übertragbares und nicht-ausschließliches Nutzungsrecht ein, welches zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung auf seinen Webseiten und auf den Webseiten seiner Kooperationspartner, berechtigt. Diese vorgenannten Rechte erlöschen mit der Beendigung des Vertrags.

10. Rechnung / Kundendienst / Beanstandungen des Kunden

Die Rechnung wird dem Nutzer per Post zugesandt. Der Anbieter kann die Rechnung auch auf elektronischem Wege per E-Mail übersenden. Fragen zur Bestellung oder Reklamationen richten Sie bitte per E-Mail an unseren Service unter support@uebersetzer.eu.

11. Zugang / Geheimhaltung

Der Nutzer verpflichtet sich, die übermittelten Zugangsdaten sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Er ist nicht berechtigt, seinen Zugang Dritten zur Verfügung zu stellen oder diesen durch Dritte nutzen zu lassen.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Anbieter den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

12. Haftungsbeschränkung

12.1.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen eines Dienstvertrags.

12.2.

Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Website bereitgestellten fremden Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Der Anbieter gewährleistet insbesondere ausdrücklich nicht, dass diese Inhalte vollständig, richtig und aktuell sind oder einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Soweit der Nutzer eine rechtswidrige Benutzung der Website bemerkt, kann er diese mit dem auf den Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

12.3.

Bei Datenverlust des Nutzers ist die Haftung vom Anbieter den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der vorhersehbare Schaden ist der typische Aufwand, der für die Wiederherstellung der vernichteten Daten, bei Erfüllung der nachstehenden Pflicht des Nutzers, erforderlich ist. Der Nutzer hat seine Daten in regelmäßigen Abständen in maschinenlesbarer Form so zu sichern, dass sie mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

12.4.

Der Anbieter haftet nur für Schäden, die vom ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, der Anbieter verletzt eine wesentliche Vertragspflicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.

12.5.

Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt bleibt auch eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Die Höhe der Haftung für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens beschränkt sich auf das jeweils insgesamt geleistete jährliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Nutzer und Schadensfall auf 5.000 Euro beschränkt.

12.6.

Sämtliche Ansprüche auf Schadenersatz verjähren binnen zwei Jahren ab Kenntnis des schadensverursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem Verhalten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vom Anbieter.

13. Datenschutzerklärung

Siehe: einbock.com/datenschutz

14. Änderungen der AGB und/oder Vergütung

Der Anbieter behält sich die Änderung seiner AGB und der Preisliste vor. Änderungen gehen dem Nutzer per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zu und werden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Sollte der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung schriftlich widersprechen oder nimmt er trotz des Hinweises auf die Änderungen weiter die Leistungen des Anbieters in Anspruch, gelten diese als angenommen. Der Anbieter wird dem Nutzer bei jeder Änderung der AGB auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs ausdrücklich und hervorgehoben hinweisen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Nutzers, kann er das Vertragsverhältnis nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. Widerspricht der Nutzer einer ihn belastenden Klausel (z.B. Erhöhung der Vergütung) in den geänderten Bedingungen ausdrücklich, so ist der Anbieter befugt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

15. Vertragsübernahme durch Dritte

Der Anbieter ist nach Ankündigung berechtigt seine Rechte und Pflichten aus den hier beschriebenen Vertragsverhältnissen - einschließlich dieses Rechts zur Übertragung - ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Die Vertragsübernahme durch Dritte geht dem Nutzer per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zu und wird mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Sollte der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung schriftlich widersprechen oder nimmt er trotz des Hinweises auf die Vertragsübernahme durch Dritte weiter die Leistungen in Anspruch, gelten diese als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer bei Vertragsübernahme durch Dritte auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs ausdrücklich und hervorgehoben hinweisen. Dem Nutzer kann das Vertragsverhältnis nach Zugang der Ankündigung der Vertragsübernahme durch Dritte fristlos kündigen. Widerspricht der Nutzer der Vertragsübernahme durch Dritte, so ist der Anbieter befugt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

16. Anwendbares Recht / Schlussbestimmung

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.


Stand: 1. August 2011


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